Termine und Fristen für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27. September 2009

Termin
(Tag vor der Wahl)

 Ereignis

Letzter Tag für die Anzeige der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren

1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
2. welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind

Letzter Tag – 18.00 Uhr – für die Einreichung
–  der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und
–  der Landeslisten beim Landeswahlleiter

1. Fristablauf

1. für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages
2. für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren

2. Entscheidung über die Zulassung

1.  des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen
2.  des Landeswahlausschusses zu Landeslisten

3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen
 

Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden

1. an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages
2. an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste

06.08.2009
(52. Tag)

Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden

1. des Landeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags
2. des Bundeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste

Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung

1. der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiter
2. der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlleiter

Letzter Tag für die

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis
2. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 BWO) eingetragen werden (Auslandsdeutsche)

1. Stimmabgabe in der Regel in der Zeit ab 8.00 bis 18.00 Uhr
2. bis 15.00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Abs. 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)
3. 18.00 Uhr spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle
4. nach 18.00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter 

1. Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses und des im Wahlkreis Gewählten durch den Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

Benachrichtigung der im Wahlkreis Gewählten durch die Kreiswahlleiter

2. Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung
    
3. Feststellung des Gesamtergebnisses der Listenwahl und der gewählten Landeslistenbewerber durch den Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

Benachrichtigung der auf den Landeslisten Gewählten durch die Landeswahlleiter

4. Öffentliche Bekanntmachung
   
   
   1. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des Namens des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den Kreiswahlleiter
   2. des endgültigen Wahlergebnisses im Land und der Namen der im Land gewählten Bewerber durch den Landeswahlleiter
   3. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, der Verteilung der Sitze auf die Parteien, gegliedert nach Ländern, sowie der im Wahlgebiet gewählten Bewerber durch den Bundeswahlleiter

Spätestens am 27.10.2009
(30. Tag nach der Wahl)