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Service für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl am 25. Mai 2014

Wo können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, ihr Wahlrecht ausüben?

Wie erstmals bei der Europawahl 1994 können auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilnehmen. Gemäß Artikel 22 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.10.2012, C 326, Seite 57) besitzt jeder Unionsbürger[1] mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln die Einzelheiten für die Bundesrepublik Deutschland.

Nach den genannten Bestimmungen kann jeder wahlberechtigte Unionsbürger sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben.

Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich bitte an die zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes. Die Auslandsvertretungen der Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen wollen, beachten bitte die folgenden Hinweise:

Nach dem Europawahlgesetz sind alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) wahlberechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

An der Wahl teilnehmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wie erfolgt die Eintragung in ein Wählerverzeichnis?

  1. Eintragung von Amts wegen

    Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger werden bei der diesjährigen wie auch bei künftigen Europawahlen von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag: 20. April 2014) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Die Unionsbürger erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von ihrer Gemeindebehörde spätestens bis zum 4. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung, in der auch vermerkt ist, in welchem Wahllokal sie am 25. Mai 2014 ihre Stimme abgeben können.

    Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen.

  2. Eintragung auf Antrag

    Ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger, die nicht von Amts wegen (siehe Nummer 1) eingetragen werden, aber bei der Europawahl 2014 in der Bundesrepublik Deutschland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen, müssen einen Antrag auf Eintragung in ein hiesiges Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürgerinnen und -bürger ist mit einem besonderen Vordruck bei der Gemeinde am Wohnort bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) zu stellen. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland eine förmliche Erklärung abzugeben, die u. a. folgenden Inhalt hat:

    1. Angabe von Staatsangehörigkeit und Anschrift im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
    2. Angabe der Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt) oder des Wahlkreises seines Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,
    3. dass er sein aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wird,
    4. dass er im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,
    5. dass er am Wahltag (25. Mai 2014) seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
    6. am Wahltag (25. Mai 2014) das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. vollenden wird.

    Also bitte beachten: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bei der Europawahl 2009 nicht in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, müssen bis zum 4. Mai 2014 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2014 teilnehmen zu können. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die Gemeindebehörde Ihres Wohnortes.

Wie erfolgt eine Streichung aus dem Wählerverzeichnis?

Wenn eine von Amts wegen einzutragende Unionsbürgerin beziehungsweise ein Unionsbürger vom Wahlrecht nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in seinem Herkunftsland Gebrauch machen will, muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragt werden, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis wieder ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt wird.

Wo erhält man die Anträge?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger mit Merkblatt sowie der Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden, stehen nachfolgend zum Download bereit:

  1. Antrag und Merkblatt für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (am PC ausfüllbare PDF, 85 KB), nur druckbare PDF (44 KB)
     
  2. Antrag und Merkblatt für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden (am PC ausfüllbare PDF, 85 KB), nur druckbare PDF (39 KB)

Darüber hinaus sind Antragsformulare bei den Wahlämtern der Gemeinden erhältlich.

Welche Fristen sind für die Antragstellung zu beachten?

Sowohl der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis als auch der Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden müssen bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) im Original bei der Gemeindebehörde eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Vordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.
 


[1]Beim Zitieren rechtlicher Bestimmungen wird das dort verwandte Genus beibehalten.

 

©2014 Der Bundeswahlleiter