Der Bundeswahlleiter

Aufgaben des Bundeswahlleiters

bei Bundestagswahlen:

Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl
Aufforderung, Wahlberechtigte als Beisitzer und ihre Stellvertreter für den Bundeswahlausschuss vorzuschlagen
Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter für den Bundeswahlausschuss
Vorsitz im Bundeswahlausschuss
Entgegennahme und Vorprüfung der Anzeige zur Beteiligung an der Wahl derjenigen Vereinigungen als Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
Einladungen zu Sitzungen des Bundeswahlausschusses
Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, welche Vereinigungen als Partei für die Wahl anerkannt worden sind und welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
Überwachung der Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen mit dem Recht der Beschwerdeerhebung beim Landeswahlleiter
Entgegennahme und Prüfung der Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse
Überprüfung der Wahlbewerber auf unzulässige Doppelkandidaturen und Erstellung eines Verzeichnisses der Wahlbewerber
Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Vorbereitung der abschließenden Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landeslistenwahl durch den Bundeswahlausschuss
Mitteilung der über die Landeslisten Gewählten an die Landeswahlleiter
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet
Erfassung der eingetragenen wahlberechtigten Deutschen im Ausland nach § 18 Abs. 5 BWO
Einspruchsrecht im Wahllprüfungsverfahren
Versand der Anlage 2 BWO
Beschaffung von Vordrucken

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: §§ 6, 9, 18, 26 - 28, 42 BWG; §§ 4, 5, 18, 32, 33, 35-37, 40-42, 44, 71, 75-81, 88 BWO; § 2 Abs. 2 WPrüfG

bei Europawahlen:

Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl
Bildung des Bundeswahlausschusses und Vorsitz von diesem
öffentliche Bekanntmachung, wo und in welcher Frist und Form der Ausschluss von der Listenverbindung erklärt werden kann
Entgegennahme der Wahlvorschläge – gemeinsame Listen für alle Länder – und deren Vorprüfung
Entgegennahme, Vorprüfung und Bekanntgabe (nach Beschlussfassung durch den Bundeswahlausschuss) der Erklärung über den Ausschluss von der Listenverbindung
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge unter Hinweis, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet und mündliche Bekanntgabe, welche Bewerber vorläufig als gewählt gelten können
Bekanntgabe und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet und Benachrichtigung der Gewählten
Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über das Wahlergebnis; Überprüfung des Wahlergebnisses
Einspruchsrecht im Wahlprüfungsverfahren
Feststellung und Bekanntgabe von Listennachfolgern
Beschaffung von Vordrucken

Rechtsgrundlagen
Europawahl: § 9 Abs. 2 BWG; § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1,3, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 6; §§ 19, 20, 26 EuWG; § 4 Abs, 1,§ 26, § 31 Abs. 2, §§ 33, 36, 37, § 64 Abs. 5, 6, § 71 Abs. 3, §§ 72, 74, 77, 81 EuWO; § 2 Abs. 2 WPrüfG

Stand: Dezember 2011