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Briefwahl

1. Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl
ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.

Ab den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.

Auch wer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und seine Stimme durch Briefwahl abgeben (siehe Stichwort: Wahlschein).

2. Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr beantragt werden.

In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, insbesondere

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen.

3. Welche Unterlagen sind für die Briefwahl erforderlich?

Der Briefwähler erhält auf seinen Antrag folgende Unterlagen ausgehändigt bzw. übersandt:

4. Wie wird brieflich gewählt?

So funktioniert die Briefwahl:

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur Briefwahl, das jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

5. Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Der Briefwähler muss den Wahlbrief unbedingt rechtzeitig mit der Post absenden oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben. Der Wahlbrief muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief frankiert werden.

Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

6. Welche Wahlbriefe werden zurückgewiesen?

Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

 

Briefwähler bei den Bundestagswahlen seit 1957 1)
Wahljahr  Briefwähler
Anzahl % 2)
1957 1.537.094 4,9
1961 1.891.604 5,8
1965 2.443.935 7,3
1969 2.381.860 7,1
1972 2.722.424 7,2
1976 4.099.212 10,7
1980 4.991.942 13,0
1983 4.135.816 10,5
1987 4.247.949 11,1
1990 4.435.770 9,4
1994 6.389.047 13,4
1998 8.016.122 16,0
2002 8.765.762 18,0
2005 8.969.355 18,7
2009 9.421.406 21,4
2013 10.758.677 24,3

1) Ab 1990: Nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990.
2) Der Wähler insgesamt.

 

Briefwähler bei den Europawahlen seit 1979
Wahljahr  Briefwähler
Anzahl % 1)
1979 3.064.640 10,9
1984 2.763.673 11,0
1989 3.757.364 13,2
1994 3.954.873 10,9
1999 3.847.138 14,0
2004 4.103.759 15,5
2009 4.953.139 18,4
2014 7.541.419 25,3

1) Der Wähler insgesamt.


Rechtsgrundlagen:

Bundestagswahl: §§ 36, 39 BWG; §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 BWO
Europawahl: § 4 EuWG i.V.m. §§ 36, 39 BWG; §§ 19, 24 bis 30, 59, 67, 68 EuWO

Stand: April 2015


Siehe auch: ©2015 Der Bundeswahlleiter