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Briefwahl

Briefwahl

1.  Wer kann per Briefwahl wählen?
Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl 
ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.
Ab den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben. 
Auch wer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und seine Stimme durch Briefwahl abgeben (siehe Stichwort: Wahlschein).
2.  Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.
Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr beantragt werden.
In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, insbesondere
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen. 
 
3.  Welche Unterlagen sind für die Briefwahl erforderlich?
Der Briefwähler erhält auf seinen Antrag folgende Unterlagen ausgehändigt bzw. übersandt:
4.  Wie wird brieflich gewählt?
So funktioniert die Briefwahl:
Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur Briefwahl, das jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält. 

5.  Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Der Briefwähler muss den Wahlbrief unbedingt rechtzeitig mit der Post absenden oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben. Der Wahlbrief muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief frankiert werden.
Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben. 

6.  Welche Wahlbriefe werden zurückgewiesen?
Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: §§ 36, 39 BWG; §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 BWO
Europawahl: § 4 EuWG i.V.m. §§ 36, 39 BWG; §§ 19, 24 bis 30, 59, 67, 68 EuWO
Briefwähler bei den Bundestagswahlen seit 1957  1) 
Wahljahr
Briefwähler
 
Anzahl
% 2)
1957
1 537 094
4,9
1961
1 891 604
5,8
1965
2 443 935
7,3
1969
2 381 860
7,1
1972
2 722 424
7,2
1976
4 099 212
10,7
1980
4 991 942
13,0
1983
4 135 816
10,5
1987
4 247 949
11,1
1990
4 435 770
9,4
1994
6 389 047
13,4
1998
8 016 122
16,0
2002
8 765 762
18,0
2005
8 969 355
18,7
2009
9 421 406
21,4
2013
10 758 677
24,3


  
  1) Ab 1990: Nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990.
  2) Der Wähler insgesamt.  
 
Briefwähler bei den Europawahlen seit 1979
Wahljahr
Briefwähler
 
Anzahl
% 1)
1979
3 064 640
10,9
1984
2 763 673
11,0
1989
3 757 364
13,2
1994
3 954 873
10,9
1999
3 847 138
14,0
2004
4 103 759
15,5
2009
4 953 139
18,4
2014 2)
7 541 419
25,3


  1) Der Wähler insgesamt.  
  2) Vorläufig. 
Stand: Januar 2015 

Siehe auch:
 
Siehe auch: ©2015 Der Bundeswahlleiter