Der Bundeswahlleiter

Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien vom Bundeswahlleiter berufen.

Der Bundeswahlausschuss besteht auch nach der jeweiligen Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort. Die Sitzungen des Bundeswahlausschusses sind öffentlich.

Der Bundeswahlausschuss hat folgende Aufgaben bei Bundestagswahlen:

Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 BWG),
Feststellung, welche Vereinigungen, die nicht unter § 18 Abs. 4 Nr. 1 BWG fallen und bis zum 97. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste,
Entscheidung über die Erklärungen über den Ausschluss von der Listenverbindung,
abschließende Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.

Der Bundeswahlausschuss hat folgende Aufgaben bei Europawahlen:

Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse und des Bundeswahlleiters im Mängel-beseitigungsverfahren,
Beschlussfassung über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder; Beschlussfassung über die Erklärung, dass eine Liste oder mehrere Listen für einzelne Länder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen,
Feststellung der auf die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt abgegebenen Stimmen, wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber gewählt sind.

Gegen die Feststellung, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind, kann eine Partei oder Vereinigung, die dadurch an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert ist, binnen vier Tagen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses kann nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl Einspruch beim Deutschen Bundestag eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen.

Sollte der Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen werden, kann nach § 48 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Beschlussfassung des Bundestages Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Rechtsgrundlage
Bundestagswahl: §§ 8 Abs. 1, 9 BWG, §§ 4, 5 BWO
Europawahl: § 5 EuWG,§ 4 EuWG i.V.m. § 9 BWG, §§ 4, 5 EuWO

Stand: September 2012

Siehe auch:

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht