Der Bundeswahlleiter

Bundeswahlgesetz (BWG)

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Bundeswahlgesetz maßgebend. Es konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 38 – 41 GG hinsichtlich der Bundestagswahlen.

Das Bundeswahlgesetz regelt in neun Abschnitten Folgendes:

das Wahlsystem (§§ 1 bis 6),
die Wahlorgane (§§ 8 bis 11),
das Wahlrecht und die Wählbarkeit (§§ 12 bis 15),
die Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30),
die Wahlhandlung (§§ 31 bis 36),
die Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42),
die besonderen Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 und 44),
den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)
die Schlussbestimmungen (§§ 49 bis 55) zum Gesetz.

Das Bundeswahlgesetz finden Sie als pdf-Datei zum Download in unserem Internetangebot:
Bundeswahlgesetz (BWG) (PDF, 192 KB)

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Stand: Dezember 2011

Siehe auch:

Rechtsgrundlagen