Der Bundeswahlleiter

Ergebnisermittlung

bei Bundestagswahlen

1. Zählung der Wähler (Urnen- und Briefwähler)
Die Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimm-
abgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt.

2. Zählung der Stimmen (Urnen- und Briefwähler)
    Nachdem die Zahl der Wähler festgestellt worden ist, bilden die Beisitzer unter Aufsicht des Wahl-
    vorstehers einzelne Stimmzettelstapel. Wie dies durchzuführen ist, schreibt § 69 BWO vor. Im
    Wesentlichen handelt es sich dabei um folgende Arbeitsgänge:

Sortieren der Stimmzettel nach den angekreuzten Wahlvorschlägen.
Zählen der Stimmzettel getrennt nach Wahlvorschlägen, wobei die Stimmenzahlen je Wahlvorschlag festgehalten werden.
Die Stimmabgabe auf jedem Stimmzettel wird vom Wahlvorsteher laut vorgelesen. Dieser Vorgang wird von den anderen Beisitzern beobachtet.
Vergleich der Ergebnisse, wie sie zuvor ermittelt wurden. Ergeben sich dabei zahlenmäßige Abweichungen, so werden diese Arbeitsgänge wiederholt.
Die festgestellten Ergebnisse werden in die Wahlniederschrift eingetragen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben.

3. Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis
    Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungs-
    mäßigkeit. Er stellt nach dem Muster der Anlage 30 BWO auf Grund der Wahlniederschriften das endgültige
   Ergebnis der Wahl im Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise unter Hinzufügen des
    Briefwahlergebnisses zusammen und bildet für die Gemeinden und Kreise Zwischensummen, soweit möglich
    unter Einbeziehung der Briefwähler. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen
    Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter soweit wie
    möglich auf.
    Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des
    Wahlkreises und stellt fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

    Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen des Wahlvor-
    standes vorzunehmen und über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Unge-
    klärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift. Der Kreiswahlausschuss stellt ferner fest, welcher
    Bewerber im Wahlkreis gewählt ist.

4. Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
    Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die
    endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes nach dem Muster der Anlage 30 BWO
    zum Wahlergebnis des Landes zusammen.
    Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Zweit-
    stimmenergebnis im Land und stellt fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen und
die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (bereinigte Zahlen).

Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahl-
vorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen.

5. Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse.
Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse

die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei zusammen

und ermittelt

die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,
die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,
die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und Listenverbindungen jeder Partei,
die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BWG von der Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind

   Er berechnet die Stimmenzahlen der einzelnen Landeslisten und Listenverbindungen der Parteien und
verteilt die Sitze auf die Landeslisten und Listenverbindungen. Entsprechend errechnet er, wie sich die auf
   eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die einzelnen Landeslisten verteilen.
Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamter-
gebnis der Listenwahl und stellt für das Wahlgebiet fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen
die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Zweitstimmen,
die Parteien, die nach § 6 Abs. 6 BWG
- an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,
- bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,
die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Listenverbindungen entfallenden Zweitstimmen,
die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Listenverbindungen und Landeslisten entfallen,
welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen
der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

Rechtsgrundlage
Bundestagswahl: §§ 37 - 42 BWG, §§ 67 - 69, 71, 72, 74 - 78 BWO

bei Europawahlen

1. Zählung der Wähler (Urnen- und Briefwähler)
Die Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimm-
abgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt.

2. Zählung der Stimmen (Urnen- und Briefwähler)
Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind,
bilden mehrere Beisitzer und Aufsicht des Wahlvorstehers einzelne Stimmzettelstapel. Wie dies durchzu-
führen ist, schreibt § 62 EuWO vor. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um folgende Arbeitsvorgänge:

Sortieren der Stimmzettel nach den angekreuzten Wahlvorschlägen
Zählen der Stimmzettel getrennt nach Wahlvorschlägen, wobei die Stimmenzahlen je Wahlvorschlag festgehalten werden.
Die Stimmabgabe auf jedem Stimmzettel wird vom Wahlvorsteher laut vorgelesen. Dieser Vorgang wird von den anderen Beisitzern beobachtet.
Vergleich der Ergebnisse, wie sie zuvor ermittelt wurden. Ergeben sich dabei zahlenmäßige Abweichungen, so werden diese Arbeitsgänge wiederholt.
Die festgestellten Ergebnisse werden in die Wahlniederschrift eingetragen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben.

3. Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses in der kreisfreien Stadt bzw. Kreis
    Der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und
    Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach dem Muster der Anlage 26 EuWO auf Grund der Wahlniederschriften
    das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt wahlbezirksweise unter Hinzufügen
    des Briefwahlergebnisses zusammen und bildet für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich
    unter Einbeziehung der Briefwähler. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen
   Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter
    soweit wie möglich auf.

Nach Berichterstattung durch den Kreis- bzw. Stadtwahlleiter ermittelt der Kreis- bzw. Stadtwahlaus-
schuss das Wahlergebnis des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt und stellt fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.

    Der Kreis- bzw. Stadtwahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen
    des Wahlvorstandes vorzunehmen und über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.
    Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.

4. Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Land
    Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreis- bzw. Stadtwahlausschüsse und stellt danach die
    endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nach dem Muster
    der Anlage 26 EuWO zum Wahlergebnis des Landes zusammen.

Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das
Wahlergebnis im Land und stellt fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.

Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände
sowie der Kreis- bzw. Stadtwahlausschüsse vorzunehmen.

5. Feststellung des Ergebnisses im Wahlgebiet
Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse.

Er stellt nach den Niederschriften der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlaus-
schüsse

die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenden Stimmen zusammen

und ermittelt

die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen,
den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.

Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das
Gesamtergebnis der Wahl und stellt für das Wahlgebiet fest

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,
die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten entfallenden gültigen Stimmen,
welche Wahlvorschläge
- an der Verteilung der Sitze teilnehmen,
- bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben,
die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen,
welche Bewerber gewählt sind.

Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der
Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

Rechtsgrundlage
Europawahl: §§ 60 - 62, 64, 67 - 71 EuWO

Stand: März 2008