Der Bundeswahlleiter

Kreiswahlausschuss

Bei Bundestagswahlen gibt es Kreiswahlausschüsse. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.
Die Beisitzer des Kreiswahlausschusses werden vom Kreiswahlleiter berufen. Er besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern. Die Sitzungen sind öffentlich.

Aufgaben des Kreiswahlausschusses sind:

Entscheidungen über Verfügungen des Kreiswahlleiters zur Beseitigung von Mängeln an Kreiswahlvorschlägen,
Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge,
Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken,
Feststellung, welche Zweitstimmen ausnahmsweise nach § 6 Abs. 1 S. 2 BWG unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind,
Feststellung der Stimmenergebnisse im Wahlkreis und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: §§ 8 bis 10, 25, 26, 40, 41 BWG, §§ 4, 5, 35, 36, 76 BWO

Bei Europawahlen gibt es Kreis- oder Stadtwahlausschüsse.
Die Beisitzer eines Kreis- oder Stadtwahlausschusses werden vom jeweiligen Wahlleiter berufen. Er besteht aus dem Kreis- oder Stadtwahlleiter als Vorsitzendem und aus sechs Beisitzern. Die Sitzungen sind öffentlich.
Aufgaben des Kreis- oder Stadtwahlausschusses sind:

Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände,
Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis oder in der kreisfreien Stadt.

Rechtsgrundlagen
Europawahl: §§ 5, 18 Abs. 2 EuWG; § 4 EuWG i.V.m. §§ 9, 10 BWG; §§ 4, 5, 69 EuWO

Stand: Oktober 2011