Der Bundeswahlleiter

Kreiswahlleiter

Bei Bundestagswahlen gibt es Kreiswahlleiter.
Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle vor jeder Wahl ernannt. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.

Die Aufgaben des Kreiswahlleiters sind u.a.:

Bildung des Kreiswahlausschusses und Führung des Vorsitzes
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
Leitung der Sitzungen des Kreiswahlausschusses und deren Vorbereitung
Mitwirkung bei der Einteilung der Wahlbezirke
Beschaffung der Stimmzettel, Vordrucke und Formblätter
Entgegennahme und Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
Mitteilung der eingereichten Kreiswahlvorschläge an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Aufforderung an die Vertrauensperson, behebbare Mängel zu beseitigen
Einberufung des Kreiswahlausschusses bei Anruf durch die Vertrauensperson eines Wahlvorschlags gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren
Übersendung der Sitzungsniederschrift über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge mit Hinweis auf bedenklich erscheinende Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
Beschwerderecht gegen Beschluss des Kreiswahlausschusses
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
Vereinigung kleinerer Gemeinden und Gemeindeteile zu einem Wahlbezirk
Entscheidung über Beschwerden gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses, die Versagung eines Wahlscheins;
Verständigung aller Wahlvorstände des Wahlkreises, wenn ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis nachträglich gestrichen wurde
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 a Abs. 3 Nr. 1 a in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 BWG
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und Mitteilung an den Landeswahlleiter
Vorbereitung der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss
Benachrichtigung des im Wahlkreis gewählten Bewerbers und Verständigung des Landeswahlleiters, des Bundeswahlleiters und des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Annahme oder Ablehnung der Wahl
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis

Weitere Aufgaben bei der Briefwahl (soweit beim Kreiswahlleiter eingerichtet):

Bildung der Briefwahlvorstände
Bekanntgabe von Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände
Verpflichtung der Wahlvorsteher; Unterrichtung der Briefwahlvorstände
Bereitstellung und Ausstattung des Auszählungsraumes
Kontrolle des Eingangs der Wahlbriefe
Ordnung der Wahlbriefe, Verteilung auf die Briefwahlvorstände
Übernahme des Wahlergebnisses der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlkreise

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: §§ 8, 9, 19, 25, 26, 36, 41, 49a BWG, §§ 3, 4, 7, 12, 22, 28, 31, 32, 34 - 38, 45, 66, 71 - 76, 79, 88 BWO

Bei Europawahlen gibt es Kreis- und Stadtwahlleiter.
Die Kreiswahl- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle vor jeder Wahl ernannt.

Die Aufgaben des Kreiswahl- und Stadtwahlleiters sind u.a.:

Bildung des Kreis- oder Stadtwahlausschusses und Führung des Vorsitzes
Bildung von Wahlbezirken, die sich über eine Gemeinde hinaus erstrecken
Bekanntmachung der Voraussetzungen für in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Unionsbürger zur Teilnahme an der Europawahl der deutschen Abgeordneten
Beschwerdeinstanz gegen gemeindliche Entscheidungen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis und gegen die Versagung von Wahlscheinen
Zuweisung der Stimmzettel an die Gemeinden zur Weitergabe an die Wahlvorsteher, Lieferung der Wahlbrief- und Wahlscheinumschläge für die Briefwahl
Prüfung der Wahlniederschriften
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Kreis oder in der kreisfreien Stadt und Meldungen an den Landeswahlleiter
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
Beschaffung der Wahlscheinvordrucke (soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit den Kreis- oder Stadtwahlleitern beschafft), der Wahlumschläge für die Briefwahl, der Wahlbriefumschläge für den Kreis oder die kreisfreie Stadt und Zuteilung an die Gemeinden
Behandlung der Wahlbriefe, Feststellung des Briefwahlergebnisses sowie die o.a. bei Bundestagswahlen aufgeführten Aufgaben bei der Briefwahl

Rechtsgrundlagen
Europawahl: § 4 EuWG i.V.m. § 9 BWG; § 5 EuWG; §§ 3, 4 Abs. 1, 7, 12 Abs. 4, 19 Abs. 3, 21 Abs. 5, 30, 38, 59, 64, 65, 67 bis 69, 81 Abs. 1 EuWO

Stand: Oktober 2011