Der Bundeswahlleiter

Wählbarkeitsbescheinigung

1. Bundestagswahlen

Wählbarkeitsbescheinigungen bestätigen, dass der Bewerber am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist und nicht nach § 15 Abs. 2 des BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Sie werden von der Gemeinde ausgestellt, in der der Bewerber seinen Hauptwohnsitz hat.

Die Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber von Kreiswahlvorschlägen sind mit dem Kreiswahlvorschlag spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl beim Kreiswahlleiter einzureichen.

Die Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber auf Landeslisten sind spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl den Landeswahlleitern einzureichen.

Die Wählbarkeitsbescheinigung ist nach dem Muster der Anlage 16 zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO einzureichen.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl: §§ 34 Abs. 5 Nr. 2, 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO

2. Europawahlen

Wählbarkeitsbescheinigungen bestätigen, dass der Bewerber bzw. Ersatzbewerber

Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist und nicht nach § 6b Abs. 3 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Als Unionsbürger seine Wohnung oder seinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der bestätigenden Gemeinde hat und in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei Unionsbürgern ist zusätzlich eine Versicherung an Eides statt des Bewerber/Ersatzbewerbers über

• die Staatsangehörigkeit,

• die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland,

• die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunftsmitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren,
• dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben.

Unionsbürger müssen außerdem eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates vorlegen,
• dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind

oder

• dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist.

Als Deutscher, der sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft für die Wahl bewirbt, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Diese Bescheinigung erteilt das Bundesministerium des Innern wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Bewerber/Ersatzbewerber ist Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und hat das 18. Lebensjahr vollendet:
Der Nachweis kann geführt werden durch Vorlage eines Passes beim BMI oder in einer deutschen Botschaft, die eine Bestätigung über die deutsche Staatsangehörigkeit mit Angabe des Geburtsdatums und der Anschrift in diesem Staat erteilt.
- Der Bewerber/Ersatzbewerber hat keine Wohnung und auch sonst keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland inne:
  Der Nachweis kann geführt werden, durch eine entsprechende Versicherung an Eides statt in der deutschen Botschaft.
- Es liegt kein Ausschluss von der Wählbarkeit aus den in § 6b Abs. 3 des Europawahlgesetzes aufgeführten Gründen vor. Der Nachweis wird erbracht durch:
  1. ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) zur Vorlage bei einer Behörde nach
  § 30 Abs. 5 BZRG, das unmittelbar (§ 30 Abs. 3 BZRG) beantragt werden muss
  2. eine Versicherung an Eides statt in der deutschen Botschaft, dass der Bewerber nicht von der
  Wählbarkeit aus den in § 6b Abs. 3 des EuWG aufgeführten Gründen ausgeschlossen ist.

Wählbarkeitsbescheinigungen werden von der Gemeinde ausgestellt, in der der Bewerber bzw. Ersatzbewerber seinen Wohnsitz hat.

Die Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber bzw. Ersatzbewerber für Listen für ein Land sind spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr beim zuständigen Landeswahlleiter einzureichen.

Die Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber bzw. Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder sind spätestes bis zum 68. Tag vor der Wahl beim Bundeswahlleiter einzureichen.

Wählbarkeitsbescheinigungen sind nach dem Muster der Anlage 16 zu § 32 Abs. 4 Nr. 2 EuWO bzw. für Unionsbürger nach dem Muster der Anlage 16A zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a EuWO einzureichen. Unionsbürger müssen außerdem Anlage 16B zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b einreichen. Für Deutsche, die sich in einem anderen Mitgliedstaat bewerben gilt Anlage 16C zu § 78a EuWO.

Rechtsgrundlagen:

Europawahl: §§ 32 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 2a, Nr. 2b, 78a EuWO

Stand: Dezember 2009

Siehe auch: