Der Bundeswahlleiter

Nationale Minderheiten

Nationale Minderheiten in Deutschland sind:

die Dänen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Angehörigen des sorbischen Volkes mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die Friesen deutscher Staatsangehörigkeit,
die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.

Parteien nationaler Minderheiten müssen bei Bundestagswahlen keine Unterstützungsunterschriften beibringen.
Die 5 Prozent-Hürde wird auf sie nicht angewendet.

Bei Bundestagswahlen stellt der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 72. Tag vor der Wahl fest, ob eine Partei für die jeweils bevorstehende Wahl als solche anzuerkennen ist und ob sie möglicherweise den Status einer Partei nationaler Minderheiten beanspruchen kann.

U.a. sind folgende Kriterien maßgeblich:

die Vertretung der Ziele und Interessen der Minderheiten,
die historische Verwurzelung in der Minderheit,
die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstandes und die Mehrheit der Parteimitglieder müssen der Minderheit angehören,
die Bekenntnis zum Volkstum der Minderheit,
die organisatorische Verankerung in der Minderheit.

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: § 6 Abs. 6 Satz 2 BWG; § 27 Abs. 1 letzter Satz BWG

Bei Europawahlen sieht das Europawahlgesetz keine Sonderregelungen für Parteien nationaler Minderheiten vor, da Ausnahmen nicht erforderlich sind. Bei der Direktwahl zum Europäischen Parlament sind die Völker der Mitgliedstaaten je für sich Minderheiten. Die Volkszugehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat können durch die Abgeordneten dieses Mitgliedstaates im Europäischen Parlament mitrepräsentiert werden.

Stand: September 2008

Siehe auch:

Unterstützungsunterschriften