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Legaldefinition und Begriffsmerkmale

Das Parteiengesetz definiert den Begriff der Partei in § 2 Absatz 1 wie folgt (Legaldefinition):

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“

Nach dieser Definition handelt es sich bei einer Partei um eine Vereinigung von Staatsbürgern, die mit Hilfe einer eigenen Organisation in einem bestimmten Sinne Einfluss auf die staatliche Willensbildung nehmen und zu diesem Zweck Vertreter in die Parlamente senden will. Zum Begriff der Partei gehört also zwingend der Wille der Vereinigung, an Wahlen in Bund oder Ländern teilzunehmen.

1. Vereinigung

Organisatorisch müssen Parteien den Charakter von organisierten Personenmehrheiten haben, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einem Gesamtwillen unterworfen haben. Mit der Festlegung auf den Rechtsbegriff der Vereinigung bzw. körperschaftlichen Vereinigung sind z.B. Aktionsgemeinschaften zwischen Parteien oder Parteien und sonstigen Vereinigungen vom Parteienstatus ausgeschlossen.

2. Parlamentarische Vertretung des Volkes

Parteien sind nur diejenigen Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, an der Vertretung des Volkes in den staatlichen Volksvertretungsorganen mitzuwirken. Ob eine Vereinigung einen solchen Zweck hat, bestimmt sich nicht nur nach ihrer Satzung und nach ihren programmatischen Erklärungen, sondern vor allem nach ihrem tatsächlichen Verhalten. Wichtigste Voraussetzung erstrebter parlamentarischer Vertretung des Volkes im Sinne von § 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes ist die Teilnahme an den Wahlen zu den staatlichen Volksvertretungsorganen. Zur „Vertretung des Volkes“ im Sinne des § 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes gehört ferner, dass die Partei ihre Abgeordneten veranlasst, sich zu parlamentarischen Handlungseinheiten – in der Regel Fraktionen – zusammenzuschließen und einen gewissen Einfluss auf ihre Tätigkeit nimmt.

3. Ausschluss kommunalpolitischer Vereinigungen, Ausländer- und Exterritorialparteien

Ausgeschlossen vom Parteienstatus sind durch § 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes Kommunalparteien und alle kommunalen Wählervereinigungen, auch dann, wenn sie überregional organisiert sind. Ebenfalls keine Parteien im Sinne des deutschen Parteienrechts sind nach § 2 Absatz  3 des Parteiengesetzes

4. Dauerhaftes Streben nach parlamentarischer Vertretung

§ 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes verlangt, dass die parlamentarische Vertretung für dauernd oder wenigstens für längere Zeit angestrebt wird. Die Absicht einmaliger Wahlbeteiligung genügt nicht zum Erwerb der Parteieigenschaft. Die Absicht dauernder parlamentarischer Vertretung wird nach Ablauf einer gewissen Startperiode durch regelmäßige oder doch wenigstens sporadische Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen erwiesen. Das Auslassen einzelner Wahlen beeinträchtigt den Parteienstatus nicht. Erst wenn es 6 Jahre bei der Absicht bleibt, tritt nach § 2 Absatz 2 des Parteiengesetzes ein Verlust der Parteieigenschaft ein.

5. Ernsthaftigkeit des Strebens nach parlamentarischer Vertretung

Das Parteiengesetz räumt Vereinigungen die Parteieigenschaft nur ein, „wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
 

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