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Parteiunterlagen zum Download

Nach § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes hat der Vorstand einer Partei dem Bundeswahlleiter

Änderungen sind vom Hauptvorstand der Partei bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen.

Folgende Parteien haben dem Bundeswahlleiter ihre Unterlagen in elektronischer Form übersandt. Die Unterlagen stehen hier im PDF-Format zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Hinweis: Die Unterlagen werden auf möglichst aktuellem Stand gehalten; sollten in ihnen dennoch Unstimmigkeiten auftreten, so sind diese gegenüber dem Bundeswahlleiter stets vom Hauptvorstand der Partei auszuräumen. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass Änderungsmitteilungen von anderer Seite nicht bearbeitet werden können.

 

Diese Unterlagen sowie die Unterlagen der übrigen Parteien können beim Bundeswahlleiter von jedermann gebührenfrei angefordert werden.

Sie können die Unterlagen der Parteien bei Bedarf auch bequem online in gedruckter Form kostenlos beim Bundeswahlleiter bestellen: Unterlagen als Print-Ausgaben bestellen

 

Disclaimer

Neben den eigenen Inhalten bietet der Bundeswahlleiter die vorstehend beschriebenen Unterlagen der Parteien im pdf-Format zum Download an.

Diese Dokumente stammen weder vom Bundeswahlleiter noch hat der Bundeswahlleiter die Möglichkeit, den Inhalt der Dokumente zu beeinflussen. Gleiches gilt für darin eventuelle enthaltene Querverweise ("externe Links") auf Webseiten anderer Anbieter.

Die Inhalte dieser Dokumente, die der Bundeswahlleiter zum Download anbietet, spiegeln nicht die Meinung des Bundeswahlleiters wider, sondern dienen lediglich der Informationspflicht nach § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes.

Für die Inhalte sind die Parteien verantwortlich. Der Bundeswahlleiter haftet nicht für fremde Inhalte, auf die er lediglich im oben genannten Sinne hinweist. Die Verantwortlichkeit liegt alleine bei dem Anbieter der Inhalte.

Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Dokumente oder darin enthaltener Querverweise auf Webseiten anderer Anbieter kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden. Der Bundeswahlleiter übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen.

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©2010 Der Bundeswahlleiter