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Europawahl 2019
Aktuelle Mitteilungen
Dieses Bild zeigt ein Tischmikrofon. Bild von Florian Pircher auf Pixabay

Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen gemäß § 21 Absatz 3 Bundeswahlgesetz

30.06.2020
Bundestagswahl 2021

Gemäß § 21 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) dürfen die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate, die Wahlen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen und -bewerbern frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages erfolgen.

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Weitere Mitteilungen zur Europawahl 2019
Dieses Bild zeigt das Logo "Was bewegt Europa?" © Destatis

Was bewegt Europa?

Fakten zu den EU-Staaten anlässlich der Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament. In welche Richtung sich die EU künftig entwickelt, wird derzeit intensiv diskutiert. Zu den großen Heraus­forderungen gehören der demografische Wandel, die Sicherung des sozialen Zusammen­halts, die zunehmende Digitalisierung sowie der Klima­schutz. Wo steht die EU gegenwärtig in diesen Bereichen?

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Parteiunterlagen zum Download

Auch die Führung der Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen gehört zu den Aufgaben des Bundeswahlleiters. Diese Sammlung ist öffentlich einsehbar. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild der jeweiligen Parteien anhand der hinterlegten Satzungen und Programme machen zu können.

Folgende Parteien haben dem Bundeswahlleiter ihre Unterlagen übersandt und können – sofern elektronisch verfügbar – heruntergeladen werden.

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