Informationen zum „Brexit“

Das hängt davon ab, ob und wann das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Rat ratifiziert wird.

1. Wenn das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Wird das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 ratifiziert, wird das Vereinigte Königreich am Wahltag Mitgliedstaat der EU sein (Austritt erfolgt erst am 1. Juni 2019). Daher werden britische Staatsangehörige am Wahltag noch immer Unionsbürger und als solche bei der Europawahl in Deutschland wahlberechtigt sein. Um an der Europawahl in Deutschland teilnehmen zu können, mussten sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag musste bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.

Weil das Vereinigte Königreich nicht an der Europawahl teilnehmen wird (das Austrittsabkommen wurde noch vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert), ist eine Wahl der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich nicht möglich.

2. Wenn das Austrittsabkommen nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Wird das Austrittsabkommen erst nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert, wird das Vereinigte Königreich am Wahltag Mitgliedstaat der EU sein (Austritt erfolgt erst am 1. des Folgemonats der Ratifizierung). Daher sind britische Staatsangehörige am Wahltag noch immer Unionsbürger und als solche bei der Europawahl in Deutschland wahlberechtigt. Um an der Europawahl in Deutschland teilnehmen zu können, mussten sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag musste bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, wenn sie bereits bei der letzten Europawahl ins Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.

Weil das Vereinigte Königreich vereinbarungsgemäß an der Europawahl teilnehmen muss, ist alternativ eine Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich möglich.

Siehe auch: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Das hängt davon ab, ob und wann das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Rat ratifiziert wird.

1. Wenn das Austrittsabkommen bis 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Das Vereinigte Königreich wird nicht an der Europawahl teilnehmen, weil das Austrittsabkommen noch vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert wurde. Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, können deshalb ausschließlich die Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland wählen (per Briefwahl). Dazu mussten sie bei ihrer Heimatgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag musste bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen.

2. Wenn das Austrittsabkommen nach dem 22. Mai 2019 ratifiziert wird

Das Vereinigte Königreich muss vereinbarungsgemäß an der Europawahl teilnehmen, weil das Austrittsabkommen nicht vor dem Zeitraum der Europawahl ratifiziert wurde. Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, können deshalb entweder die Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich oder die Abgeordneten aus Deutschland wählen (letztere per Briefwahl). Wahlberechtigte, die die Abgeordneten aus Deutschland wählen möchten, mussten dazu bei ihrer Heimatgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag musste bis 5. Mai 2019 bei der Gemeinde eingehen.

Siehe auch: Informationen für Deutsche im Ausland

Nein, ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Teilnahme an der Europawahl in Deutschland musste in jedem Fall bis zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Eine spätere Antragstellung ist nicht möglich.

Wer bis zu diesem Tag keinen Antrag gestellt hat und auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde in Deutschland aufzunehmen war, ist von der Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, selbst wenn das Vereinigte Königreich erst später erklären sollte, nicht an der Europawahl teilzunehmen.

Wenn Ihr Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis abgelehnt worden ist, können Sie bei der Gemeindebehörde schriftlich Einspruch einlegen.

Wenn Sie zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und eine Ergänzung nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nicht mehr möglich ist, können Sie auf Antrag einen Wahlschein erhalten.

Nein, diese Möglichkeit besteht nicht mehr.

Ja, die Zahl der Sitze wird sich verringern. Bisher besteht das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Europäische Parlament nur noch 705 Sitze haben. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die bisher geringfügig unterrepräsentiert sind. Keiner der in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten wird Sitze im Europäischen Parlament verlieren. Auf die Bundesrepublik Deutschland werden weiterhin 96 Sitze entfallen.