Die Wahlen der Bewerbenden sowie der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen müssen in geheimer Abstimmung erfolgen. Jede stimmberechtigte teilnehmende Person der Versammlung ist dabei vorschlagsberechtigt. In der Versammlung muss den Bewerbenden sowie Ersatzbewerbenden Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter sowie das Ergebnis der Abstimmung anzufertigen. Sie ist von der Leitung der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmenden zu unterzeichnen.
Die besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Partei- beziehungsweise Vereinigungsvertreterinnen und -vertretern, die für die Aufstellung der Bewerbenden gewählt worden ist.
Die allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Partei- beziehungsweise Vereinigungsvertreterinnen und -vertretern, die nach der Satzung der Partei beziehungsweise der Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist.
Sowohl in der besonderen als auch in der allgemeinen Vertreterversammlung müssen die Vertreterinnen und Vertreter unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischengeschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind.
Bei einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerbenden für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung handelt es sich um eine Versammlung derjenigen Mitglieder, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Bei einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerbenden für eine Liste für ein Land und der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung handelt es sich um eine Versammlung derjenigen Mitglieder, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
Hinsichtlich der Wahlberechtigung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gilt zu beachten, dass durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 11. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 11) das aktive Wahlrecht von bisher 18 auf 16 Jahre abgesenkt wurde.
Rechtsgrundlagen
§ 10 Abs. 2, 3 und 7 EuWG
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