Pressemitteilung Nr. 04/2013 vom 18. Juni 2013
58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt
WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18:00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.
Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
- FWD – Freie Wähler Deutschland
- MDU – Muslimisch Demokratische Union
- (keine Kurzbezeichnung) – Bündnis 2013 – Die Reformer
- Die PlanetBlauen – WasserPartei Deutschland-WPD
- DR – Deutsches Reich
- DIE VIOLETTEN – Die Violetten
- BP – Bayernpartei
- Deutsche Konservative – DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
- CM – CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
- Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
- Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- (keine Kurzbezeichnung) – Eurowählergemeinschaft
- FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
- FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
- RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
- REP – DIE REPUBLIKANER
- Bündnis 21/RRP – Bündnis 21/RRP
- pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
- KPD – Kommunistische Partei Deutschlands
- (keine Kurzbezeichnung) – Erste Partei des Volkes
- FRÜHLING – Frühling-in-Deutschland e. V.
- PdB – Partei der Bedrängten
- (keine Kurzbezeichnung) – DIE RECHTE
- NEIN! – NEIN!-Idee
- DGP – Die GERADE Partei
- Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
- ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
- DUW – Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
- BGD – Bund für Gesamtdeutschland
- BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- DND – Die Neue Demokratie
- Aufbruch C – Aufbruch C
- DNV – Deutsche Nationalversammlung
- SU – SustainableUnion
- PBC – Partei Bibeltreuer Christen
- AfD – Alternative für Deutschland
- U.d.M. – Union der Menschlichkeit
- BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
- GMD – Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
- IDPD – Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
- DKP – Deutsche Kommunistische Partei
- MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
- PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
- PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
- (keine Kurzbezeichnung) – Jahw Partei
- B – Bergpartei, die "ÜberPartei"
- (keine Kurzbezeichnung) – DIE ALTERNATIVEN
- (keine Kurzbezeichnung) – Partei der Nichtwähler
- PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
- IDU – Islamische Demokratische Union
- DA – DIE AKTIVEN
- APPD – Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
- DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
- GRAUE PANTHER – GRAUE PANTHER Deutschland
- (keine Kurzbezeichnung) – DIE.NÄCHSTEN
- Alternative Partei – Alternative Partei
- NM – NEUE MITTE
- DGP – Deutsche Gerechtigkeits Partei
Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11:00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt