Pressemitteilung Nr. 08/2013 vom 29. Juli 2013

Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013 über Beschwerden

WIESBADEN – In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 1. August 2013, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.

Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien noch bis heute um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die Landeswahlleitungen können auch gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Bundesland Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und die jeweilige Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter ein. In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.

Die Beschwerden, über die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen entscheiden wird, werden in einer weiteren Pressemitteilung des Bundeswahlleiters am Dienstag, dem 30. Juli 2013, bekanntgegeben.

Wichtige Hinweise:

Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.

Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren: http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html. Dort steht ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit. Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat während der parlamentarischen Sommerpause bis zum 30. August 2013 veränderte Öffnungszeiten:

• Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr
• Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
• Freitag: 8 bis 13 Uhr

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Bundestages, Telefon: 030 227-37171.

Weitere Auskünfte gibt: 
Büro des Bundeswahlleiters,
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt