Pressemitteilung Nr. 10/2013 vom 1. August 2013

Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen befasst.

Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen zurückgewiesen wurde; insoweit wurde die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 26. Juli 2013 bestätigt.

Der Beschwerde gegen die Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen wurde stattgegeben.

Darüber hinaus gab es drei Beschwerden gegen die Zulassung von Landeslisten, bei denen die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde berechtigt waren. Diese Beschwerden waren deshalb unzulässig.

Weitere Auskünfte gibt: 
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt