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Pressemitteilung Nr. 10/19 vom 4. April 2019

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

WIESBADEN / BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen:

  Parteiname Kurzbezeichnung Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU  
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD  
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE  
4 DIE LINKE DIE LINKE  
5 Alternative für Deutschland AfD  
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU  
7 Freie Demokratische Partei FDP  
8 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER  
9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN  
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei  
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD  
12 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE  
13 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP  
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI  
15 Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung Politik für die Menschen
16 Bayernpartei BP  
17 Deutsche Kommunistische Partei DKP  
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD  
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP  
20 Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier!  
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz  
22 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C  
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG  
24 Bündnis Grundeinkommen BGE Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! DIE DIREKTE!  
26 Demokratie in Europa - DiEM25    
27 DER DRITTE WEG III. Weg  
28 Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen  
29 DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE  
30 Die Violetten DIE VIOLETTEN  
31 Europäische Partei LIEBE LIEBE  
32 Feministische Partei DIE FRAUEN DIE FRAUEN  
33 Graue Panther Graue Panther  
34 LKR   Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT für das Wohl und Glücklichsein aller
36 Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL  
37 Ökologische Linke ÖkoLinX  
38 Partei der Humanisten Die Humanisten  
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND PARTEI FÜR DIE TIERE  
40 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung  
41 Volt Deutschland Volt  

Von diesen 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen nehmen nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und zwar

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in allen Ländern außer Bayern,
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) in Bayern.

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

 

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt