2. September 2013

Sitzkontingente der Länder im neuen Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahl 2013

Mit Wirkung vom 9. Mai 2013 ist eine neue Regelung für die Zuteilung der Sitze im Deutschen Bundestag, das heißt für die Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate, in Kraft getreten. § 6 Bundes­wahlgesetz, der die Sitzberechnung regelt, ist durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundes­wahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) neu gefasst worden.

Die Berechnung erfolgt nunmehr in zwei Verteilungsstufen, welche jeweils zwei Rechenschritte enthalten. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz werden in der ersten Verteilungsstufe in einem ersten Rechenschritt jedem Land Sitzkontingente anhand des jeweiligen Bevölkerungs­anteils zugeteilt. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Bundeswahlgesetz ist hierbei nur die deutsche Bevölkerung zu berücksichtigen. § 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Bundeswahlordnung sieht vor, dass die letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zum Jahresende zu verwenden sind. Diese liegen nunmehr zum Stand 31.12.2012 vor.

Im Folgenden finden Sie eine Darstellung der Ermittlung der Sitzkontingente der Länder anhand ihrer jeweiligen Bevölkerungsanteile:

*  Auf Basis der Volkszählung 1987 bzw. des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR (Stand Oktober 1990).