Aufgaben des Bundeswahlleiters

Der Bundeswahlleiter ist zuständig für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Bundestags- und Europawahlen. Er hat bei beiden Wahlen folgende Aufgaben:

Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl
Bildung des Bundeswahlausschusses und Vorsitz von diesem
Einladungen zu Sitzungen des Bundeswahlausschusses
Überprüfung der Wahlbewerber und -bewerberinnen auf unzulässige Doppelkandidaturen und Erstellung eines Verzeichnisses der Wahlbewerber und -bewerberinnen
Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Mitteilung der über die Landeslisten Gewählten an die Landeswahlleitungen
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses für das Wahlgebiet
Prüfung, ob die Wahl nach den wahlrechtlichen Vorschriften erfolgt ist
Erfassung der eingetragenen wahlberechtigten Deutschen im Ausland
Einspruchsrecht im Wahlprüfungsverfahren
Beschaffung und Bereitstellung der Anträge auf Eintragung in die Wählerverzeichnisse für im Ausland lebende Wahlberechtigte (Auslandsdeutsche) zur Teilnahme an der Wahl
Öffentliche Bekanntmachung der Listennachfolge

Bundestagswahlen

Bei Bundestagswahlen ist der Bundeswahlleiter außerdem zuständig für:

Entgegennahme und Vorprüfung der Anzeige zur Beteiligung an der Wahl derjenigen Vereinigungen, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren und Überprüfung der Parteieigenschaft
Bekanntgabe der Feststellung des Bundeswahlausschusses, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren und welche Vereinigungen für die Wahl als Partei anerkannt worden sind
Überwachung der Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen mit dem Recht der Beschwerdeerhebung bei der Landeswahlleitung
Entgegennahme und Prüfung der Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse
Vorbereitung der abschließenden Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landeslistenwahl durch den Bundeswahlausschuss

Rechtsgrundlagen

§ 6, § 9, § 18, §§ 26 - 28, § 42 BWG
§ 4, § 5, § 18, § 32, § 33, §§ 35 - 37, §§ 40 - 42, § 44, § 71, §§ 75 - 81, § 84 Abs. 3, § 88 BWO
§ 2 Abs. 2 WahlPrG

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Europawahlen

Bei Europawahlen ist der Bundeswahlleiter außerdem zuständig für:

Öffentliche Bekanntmachung, wo und in welcher Frist und Form der Ausschluss von der Listenverbindung erklärt werden kann
Entgegennahme der Wahlvorschläge – gemeinsame Listen für alle Länder und Listen für ein Land – und deren Vorprüfung
Prüfung für deutsche Bewerber/Ersatzbewerber, und Bewerberinnen/Ersatzbewerberinnen ob ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union entgegenstehende Gründe mitteilt und gegebenenfalls Streichung aus dem Wahlvorschlag
Prüfung, ob Unionsbürger oder Unionsbürgerinnen, die als Bewerber/Ersatzbewerber bzw. Bewerberinnen/Ersatzbewerberinnen aufgeführt sind, die Wählbarkeit besitzen
Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber und Bewerberinnen in anderen Mitgliedstaaten
Entgegennahme, Vorprüfung und Bekanntgabe (nach Beschlussfassung durch den Bundeswahlausschuss) der Erklärung über den Ausschluss von der Listenverbindung
Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlvorschlages (ganz oder teilweise) durch den Bundeswahlausschuss
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge unter Hinweis, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind
Mündliche Bekanntgabe, welche Bewerber bzw. Bewerberinnen vorläufig als gewählt gelten
Benachrichtigung der Gewählten
Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über das Wahlergebnis
Feststellung der Listennachfolge
Beschaffung von Vordrucken
Informationsaustausch über in deutsche Wählerverzeichnisse eingetragene Unionsbürger und Unionsbürgerinnen mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU

Rechtsgrundlagen

§ 9 Abs. 2 BWG i. V. m. § 4 EuWG
§ 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 3, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 6, § 19, § 20, § 26 EuWG
§ 4 Abs. 1, § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 5, § 31 Abs. 2, § 33, § 36, § 37, § 64 Abs. 5, 6, § 71 Abs. 3, § 72, § 74, § 77, § 81 EuWO
§ 2 Abs. 2 WahlPrG

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Stand: 1. Juni 2016