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Stimmzettelumschlag

Der Stimmzettelumschlag ist der Umschlag, in den der Stimmzettel bei der Briefwahl gesteckt werden muss. Bis zur Bundestagswahl 1998 bzw. zur Europawahl 1999 galt dies auch noch für die Urnenwahl. Seit der Bundestagswahl 2002 bzw. der Europawahl 2004 werden bei der Urnenwahl keine amtlichen Stimmzettelumschläge mehr verwendet.

Der Stimmzettelumschlag für die Briefwahl ist blau und hat das Format DIN C6. Er wird nach dem Muster der Anlage 10 zur Bundeswahlordnung bzw. nach dem Muster der Anlage 9 zur Europawahlordnung amtlich erstellt.

Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser

  • seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder
  • seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.

Durch den Wegfall der Wahlumschläge wird für die Wähler der Vorgang der Stimmabgabe leichter, die Stimmen können schneller ausgezählt werden und die Gemeinden sparen die Kosten der Umschläge.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl: 

§ 28 Abs. 3, § 45 Abs. 3 BWO

Europawahl:

§ 27 Abs. 3, § 38 Abs. 3 EuWO

Stand: 1. August 2015