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Tod eines Wählers

Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

§ 39 Abs. 5 BWG

Europawahl:

§ 4 EuWG i. V. m. § 39 Abs. 5 BWG

Stand: 1. August 2015