Service

Wahlkabine

Die Wahlkabine muss von der Gemeindebehörde so eingerichtet sein, dass die Wähler und Wählerinnen darin ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten können.

In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass sich immer nur ein Wähler oder eine Wählerin in der Wahlkabine befindet und nur so lange wie nötig. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Wähler bzw. die Wählerin nicht lesen kann oder den Stimmzettel wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht eigenständig ausfüllen und falten kann. Nur Kleinstkinder dürfen sich mit in der Wahlkabine aufhalten.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

§ 33 Abs. 1 BWG
§ 50, § 56 Abs. 2 BWO

Europawahl:

§ 16 Abs. 2 EuWG
§ 49 Abs. 2 EuWO

Stand: 1. Juni 2016