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Wahlschein

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag von seiner Gemeindebehörde einen Wahlschein. Dafür ist es seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.

Der Inhaber eines Wahlscheins hat das Recht, in jedem beliebigen Wahlraum seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt (bei der Europawahl) bzw. seines Wahlkreises (bei der Bundestagswahl) seine Stimme abzugeben. Der Wahlschein ist auch Voraussetzung für die Briefwahl.

Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag ebenfalls einen Wahlschein

  • wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (zum Beispiel bei Europa- und Bundestagswahlen als Deutscher, der im Ausland lebt und nicht mehr in Deutschland gemeldet ist, bei der Europawahl auch als in Deutschland lebender Unionsbürger) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat,
  • wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der geltenden Antrags- oder Einspruchsfristen entstanden ist,
  • wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

§ 17 Abs. 2 BWG
§ 20, §§ 25 - 31, § 59, § 68 BWO

Europawahl:

§ 4 EuWG i. V. m. § 17 Abs. 2 BWG
§ 6 Abs. 5 EuWG
§ 19, §§ 24 - 30, § 52, § 61 EuWO

Stand: 1. Dezember 2015