Deutsche im Ausland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das für sie zuständige Wählerverzeichnis stellen.

Die amtlichen Formblätter liegen derzeit noch nicht vor.

Eine Antragstellung ist deshalb noch nicht möglich!

Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen werden Sie etwa sechs Monate vor dem Wahltermin auf der Homepage des Bundeswahlleiters finden.

Nur vorübergehend im Ausland?

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Wahlberechtigung

Bin ich wahlberechtigt?

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Rechtsgrundlagen

Artikel 116 GG
§§ 12, 13 BWG

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Habe ich „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ erworben und bin ich „von ihnen betroffen“?

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland

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Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.

Rechtsgrundlagen

§§ 16 Absatz 8, 22 Absatz 2, 4 und 5 BWO

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Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wo erhalte ich den Antrag?

Welche Frist muss ich für die Antragstellung beachten?

Schaubild: Termine und Fristen für Auslandsdeutsche
Dateigröße: 81,58 kB

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Rechtsgrundlagen

§ 28 Absatz 3 BWO

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Weitere Informationen

Wann kann ich mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?

Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Dies kann frühestens etwa sechs Wochen vor der Wahl erfolgen. Daher ist es wichtig, dass der Antrag rechtzeitig ca. sechs Wochen vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde gestellt ist.

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Können in den Auslandsvertretungen Wahlräume eingerichtet werden, in denen Deutsche im Ausland ohne vorherige Antragsstellung wählen können?

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, welche unter anderem Stimmzettel für alle 299 Wahlkreise in ausreichender Menge vorhalten müssten, sondern auch für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, die eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen bedeuten würde.

Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.

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Warum muss ich mich für jede Wahl erneut in das Wählerverzeichnis eintragen lassen?

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen deutschen Stellen vor jeder Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.

Auslandsdeutsche sind nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.

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Ich möchte über künftige Wahltermine informiert werden, wer macht das?

Es besteht zum einen die Möglichkeit, sich beim Auswärtigen Amt in eine „Deutschenliste“ eintragen zu lassen und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662

Zum anderen kann bei der Meldebehörde derjenigen Gemeinde, bei der zuletzt ein Hauptwohnsitz bestand, die Auslandsanschrift hinterlassen werden.

Rechtsgrundlage

§ 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 c) BMG

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