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Pressemitteilung Nr. 16/24 vom 18. April 2024

Europawahl 2024: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst:

  1. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung
  2. Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz – B.R.D.
  3. Die Planetaren Demokrat_innen – Planetare Demokrat_innen
  4. Volt Deutschland – Volt
  5. Partei der Humanisten – PdH
  6. DIE SONSTIGEN, X – sonstige
  7. Partei der Rentner

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, waren sechs der Beschwerden ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

Somit sind zur Europawahl am 9. Juni 2024 unverändert folgende 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland zugelassen:

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands  
2 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
3 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
4 AfD Alternative für Deutschland  
5 CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.  
6 DIE LINKE DIE LINKE  
7 FDP Freie Demokratische Partei  
8 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative  
9 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER  
10 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ  
11 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei Die Naturschutzpartei
12 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands  
13 Volt Volt Deutschland  
14 PIRATEN Piratenpartei Deutschland  
15 MERA25 MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit  
16 HEIMAT Die Heimat  
17 TIERSCHUTZ hier! Aktion Partei für Tierschutz  
18 - Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung  
19 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit  
20 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland  
21 PdH Partei der Humanisten  
22 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
23 DKP Deutsche Kommunistische Partei  
24 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands  
25 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale  
26 ABG Aktion Bürger für Gerechtigkeit  
27 dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland  
28 BÜNDNIS DEUTSCHLAND BÜNDNIS DEUTSCHLAND  
29 BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit  
30 DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch  
31 KLIMALISTE Klimaliste Deutschland  
32 LETZTE GENERATION Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation  
33 PDV Partei der Vernunft  
34 PdF Partei des Fortschritts  
35 V-Partei³ V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer  

 

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