Landeswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat, sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Mitglieder werden von der Landeswahlleitung berufen.

Der Landeswahlausschuss besteht auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode. Die Sitzungen des Landeswahlausschusses sind öffentlich.

Bundestagswahlen

Der Landeswahlausschuss hat bei Bundestagswahlen unter anderem folgende Aufgaben:

Entscheidungen über die Zulassung der Landeslisten
Beifügung von Unterscheidungsbezeichnungen für Landeslisten, wenn die Namen von Parteien oder den Kurzbezeichnungen von Parteien zu Verwechslungen Anlass geben
Entscheidung über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen
Feststellung des endgültigen Stimmenergebnisses der Landeslistenwahl im Land

Rechtsgrundlagen

§§ 8 - 10, §§ 25 - 28, § 42 BWG
§ 4, § 5, § 35, § 40, § 41, § 77 BWO

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Europawahlen

Der Landeswahlausschuss hat bei Europawahlen unter anderem folgende Aufgaben:

Feststellung, wie viele Stimmen im Land für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind
den Namen von Wahlvorschlagsberechtigten, deren Kurzbezeichnung, Kennworte oder Anfügungen im Land – falls erforderlich – Unterscheidungsbezeichnungen geben

Rechtsgrundlagen

§ 5, § 13 Abs. 4, § 14, § 18 Abs. 3 EuWG
§ 4 EuWG i. V. m. § 9, § 10 BWG
§ 4, § 33, § 34, § 70 EuWO

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Stand: 8. Februar 2023