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Staatliche Finanzierung der Parteien

Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit haben Parteien, sonstige politische Vereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber wegen ihrer herausgehobenen Rolle im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich Anspruch auf staatliche Zuschüsse (Teilfinanzierung). Zuständig für die Teilfinanzierung ist der Deutsche Bundestag.

1. Parteien

Einen Anspruch auf staatliche Finanzmittel haben nur Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl oder der letzten Europawahl mindestens 0,5 % oder bei einer letzten Landtagswahl mindestens 1 % der gültigen Zweitstimmen erhalten haben. War für eine Partei bei einer Bundestagswahl oder Landtagswahl keine Landesliste zugelassen, so muss sie in wenigstens einem Wahlkreis mindestens 10 % der dort abgegebenen gültigen Erststimmen erhalten haben.

Hat eine Partei nach diesen Kriterien Anspruch auf staatliche Mittel, so richtet sich die Höhe der Zuschüsse:

  1. nach dem Erfolg, den die Partei bei der letzten Europawahl, Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat

Die Partei erhält für jede Wahl, bei der sie die oben genannte Mindeststimmenzahl erreicht hat, für die jeweils ersten 4 Millionen Stimmen 1 Euro je Stimme jährlich. Bei der Europawahl erhält die Partei für jede darüber hinausgehende Stimme, bei der Bundestagswahl für jede darüber hinausgehende Zweitstimme oder – falls in dem Land keine Landesliste zugelassen war – für jede darüber hinausgehende Erststimme 0,83 Euro im Jahr. Entsprechendes gilt für Landtagswahlen.

  1. der Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und der von ihr eingeworbenen Spenden

Die Partei erhält für jeden Euro, den sie als Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder als rechtmäßige Spende eingenommen hat, 0,45 Euro. Dabei werden allerdings nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Diese staatlichen Mittel erhält eine Partei nicht, wenn für sie keine Landesliste zugelassen war.

  1. der relativen und absoluten Obergrenze

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse ist nach oben begrenzt. Zum einen darf die Summe der staatlichen Mittel an eine Partei die von ihr selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze). Zum anderen darf die Summe der Zuschüsse an alle Parteien in einem Jahr nicht höher sein als eine gesetzlich vorgegebene, anhand der Entwicklung des Preisindexes jährlich angepasste absolute Obergrenze (im Jahr 2016: 160,5 Millionen Euro). Wird diese Summe überschritten, so werden die Zuwendungen an alle Parteien proportional gekürzt, so dass die absolute Obergrenze eingehalten ist.

2. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die bei einer Bundestagswahl mindestens 10 % der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültiger Stimme 2,80 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht.

3. Sonstige politische Vereinigungen

Bei Europawahlen haben außerdem sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und mindestens 0,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben, Anspruch auf staatliche Mittel. Sie erhalten für die jeweils ersten 4 Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme jährlich. Für jede darüber hinausgehende Stimme erhalten sie 0,70 Euro im Jahr.

Der Anspruch politischer Vereinigungen auf staatliche Teilfinanzierung ist ebenfalls auf die Höhe der von diesen selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt (relative Obergrenze).

Eine absolute Obergrenze wie bei der Teilfinanzierung von Parteien gibt es nicht.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

§ 18, § 19 PartG
§ 49b BWG

Europawahl:

§ 18, § 19 PartG
§ 28 EuWG

Stand: 16. Mai 2017