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Überhangmandate

Sogenannte Überhangmandate konnten bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009 entstehen. Seit Änderung des Wahlrechts im Jahr 2013 werden solche Mandate ausgeglichen, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Bei der Europawahl können keine Überhangmandate anfallen, da es hier nur eine Stimme gibt.

Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Mit der Erststimme werden 299 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl); mit der Zweitstimme wird darüber abgestimmt, wie viele der insgesamt 598 Sitze eine Partei erhält (Verhältniswahl).

Rechtslage bis zur Bundestagswahl 2009

Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewonnen hatte, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entsprach. Sie führen dazu, dass die Zusammensetzung des Bundestags nicht mehr exakt dem Zweitstimmenergebnis der Parteien entspricht. Das beeinträchtigt die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 – entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz in der damals geltenden Fassung gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate auch dann nicht ausgeglichen wurden, wenn sie in großer Zahl entstanden. Das Gericht stellte fest, dass nicht mehr als etwa 15 ausgleichslose Überhangmandate, die Hälfte der zur Bildung einer Fraktion notwendigen Mandate, anfallen dürfen.

Bei Bundestagswahlen entstandene Überhangmandate 1949 - 2009 (Stand bei der Wahl)
Jahr der Bundestagswahl Zahl der Wahlkreise Überhangmandate Partei
insgesamt im Land Anzahl
1949 242 2 Bremen 1 SPD
Baden-Württemberg 1 CDU
1953 242 3 Schleswig-Holstein 2 CDU
Hamburg 1 DP
1957 247 3 Schleswig-Holstein 3 CDU
1961 247 5 Schleswig-Holstein 4 CDU
Saarland 1 CDU
1965 248 0      
1969 248 0      
1972 248 0      
1976 248 0      
1980 248 1 Schleswig-Holstein 1 SPD
1983 248 2 Hamburg 1 SPD
Bremen 1 SPD
1987 248 1 Baden-Württemberg 1 CDU
1990 328 6 Mecklenburg-Vorpommern 2 CDU
Sachsen-Anhalt 3 CDU
Thüringen 1 CDU
1994 328 16 Baden-Württemberg 2 CDU
Mecklenburg-Vorpommern 2 CDU
Sachsen-Anhalt 2 CDU
Thüringen 3 CDU
Sachsen 3 CDU
Bremen 1 SPD
Brandenburg 3 SPD
1998 328 13 Hamburg 1 SPD
Mecklenburg-Vorpommern 2 SPD
Brandenburg 3 SPD
Sachsen-Anhalt 4 SPD
Thüringen 3 SPD
2002 299 5 Hamburg 1 SPD
Sachsen-Anhalt 2 SPD
Thüringen 1 SPD
Sachsen 1 CDU
2005 299 16 Hamburg 1 SPD
Brandenburg 3 SPD
Sachsen-Anhalt 4 SPD
Saarland 1 SPD
Sachsen 4 CDU
Baden-Württemberg 3 CDU
2009 299 24 Schleswig-Holstein 1 CDU
Mecklenburg-Vorpommern 2 CDU
Sachsen 4 CDU
Thüringen 1 CDU
Rheinland-Pfalz 2 CDU
Bayern 3 CSU
Baden-Württemberg 10 CDU
Saarland 1 CDU
Insgesamt   97 darunter 59 CDU
34 SPD
3 CSU
1 DP

 

Rechtslage seit der Bundestagswahl 2013

Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daraufhin durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) modifiziert. Die im zweistufigen Sitzzuteilungsverfahren rechnerisch entstehenden Überhangmandate werden jetzt vollständig ausgeglichen, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt.

Stand: 2. März 2017